Allgemeine Geschäftsbedingungen der Second Handy GmbH

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren: Second Handy-AGB)erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Second Handy GmbH, soweit die Second Handy-AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und der Second Handy GmbH keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von der Second Handy GmbH vertretenen Drittfirma zustande kommt.

1.2. Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Second Handy-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den Second Handy-AGB nicht beeinflusst.

1.3. Die Second Handy-AGB werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.

2. Leistungsbestimmungen

2.1. Wenn die Second Handy GmbH einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreibt, ergibt sich die Leistungspflicht der Second Handy GmbH vorrangig hieraus. Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich.

Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!

Manche Aktionsgeräte sind nicht nur vom Hersteller, sondern auch vom entsprechenden Netzbetreiber oder Provider gelabelt und die Gerätesoftware kann Funktionen enthalten, die für den Netzbetreiber oder Provider spezifisch sind. Es besteht bei Aktionsgeräten kein Anspruch des Kunden auf ein Gerät ohne Labeling und ohne spezifische Softwarefunktionen.

2.2. Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der Second Handy-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von der Second Handy GmbH redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellt dies in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der Second Handy GmbH gegenüber dem Kunden dar.

2.3. Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der Second Handy GmbH an den Kunden übermittelte Eingangsbestätigung gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB, welche gleichzeitig die Vertragsannahme des Angebots des Kunden ist, maßgeblich im Hinblick auf Stückzahlen und Preise.

3. Lieferbedingungen für von der Second Handy GmbH geschuldete Leistungen

3.1. Die Second Handy GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Bei Teillieferungen, die durch die Second Handy GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise ist auf unserer Website veröffentlicht.

3.1.1 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden während einer Online-Bestellung berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.

3.1.2 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Second Handy GmbH in den Versandkosten berechnet.

3.2. Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

3.3. Die Second Handy GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der Second Handy GmbH oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der Second Handy GmbH für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 15% des Brutto-Wert des des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der Second Handy GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.4. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

4. Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften

4.1. Soweit ein von der Second Handy GmbH zu vertretenden Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist die Second Handy GmbH unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Preis herabzusetzen zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Second Handy GmbH auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Second Handy GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

4.2. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4.3. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

4.4. Die Second Handy GmbH haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Second Handy GmbH , ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Second Handy GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Second Handy GmbH bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

4.5. Die Second Handy GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Die Second Handy GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

4.6. Eine weitergehende Haftung der Second Handy GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der Second Handy GmbH gem. Ziffer 3.3. Soweit die Haftung der Second Handy GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.7. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch diese Ziffer 4 der Second Handy GmbH, verjähren

4.7.1. in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist.

4.7.2. in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Second Handy GmbH behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

5.2. Der Kunde hat der Second Handy GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentum unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Second Handy GmbH kann vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffen Dritter entstehen.

5.3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht und trotz einer Mahnung der Second Handy GmbH nicht nachkommt, kann Second Handy GmbH nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die Second Handy GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die Second Handy GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Second Handy GmbH ist nach der Gehalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der Second Handy GmbH - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

5.4. Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen der Second Handy GmbH und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.

6. Haftung bei von der Second Handy GmbH für Dritte vermittelten Geschäften

6.1. Soweit der Kunde die Second Handy GmbH -Internetdienste für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die der Kunde der Second Handy GmbH keine Vergütung schuldet, sondern die Second Handy GmbH über ihren Internet-Auftritt als Vertriebspartner von Dritten handelt und von den Dritten vergütet wird, beschränkt sich die Haftung der Second Handy GmbH gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieter-Angaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.

6.2. Die Second Handy GmbH haftet in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von der Second Handy GmbH für den Dritten mit dem Kunden vermittelten Vertrages.

6.3. Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Sämtliche von der Second Handy GmbH an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.

7.2. Für den Fall, dass der Kunde in der Zahlung Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

7.3. Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an die Second Handy GmbH zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die Second Handy GmbH vor.

8. Verbraucherrechte / Rückgabe

8.1. Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Die Second Handy GmbH räumt dem Kunden hierbei ein Rückgaberecht gemäß Fernhandelsgesetz ein. Dies gilt ausschließlich für Ware die über die Website der Second Handy GmbH erworben wurde.

Rücksendungen sind vorher bei Second Handy anzumelden. Der Kunde erhält von Second Handy eine Retourennummer und die Rücksendeadresseentweder telefonisch über die Service-Hotline der Second Handy GmbH oder im Internet.
Sofern die Second Handy GmbH die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, muss der Kunde die Rücksendung unter Verwendung einer von der Second Handy GmbH zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durchführen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Rücksendung nur an die von der Second Handy GmbH über den Retourenschein mitgeteilte Adresse vorzunehmen.

8.3. Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der Second Handy GmbH widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von der Second Handy GmbH übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die Second Handy GmbH zu entrichten.

9. Datenschutz

9.1. Die Second Handy GmbH beachtet die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes, desTeledienstgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikation-Datenschutzverordnung, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, um für seine Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz und Schutz vor unerlaubten Website-Inhalten sicherzustellen.

9.2. Sämtliche von der Second Handy GmbH von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.

9.3. Die Second Handy GmbH ist berechtigt, an staatliche Ermittlungsbehörden Daten der Geschäftspartner, insbesondere auch die Anschrift, weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens nachweist.

9.4. Die Second Handy GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen, insbesondere auch Auskunfteien, weiterzugeben.

10. Sonstiges

10.1. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Second Handy GmbH können ohne schriftliche Einwilligung der Second Handy GmbH nicht abgetreten werden.

10.2. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der Second Handy GmbH und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV
Die Second Handy GmbH, Tegernseer Landstr 127, 81539 München, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit

1. Über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:

Der Kunde wählt im Onlineshop die Produkte aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Dann gibt er seine Daten ein, die für die Bestellung notwendig sind.

Bei der Bestellung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrags notwendig. Die Auftragsbestätigung erfolgt mit Auslieferung der Ware.

2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist

Die Second Handy GmbH speichert den gesamten Bestellvorgang ab (sog. logfile).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Second Handy GmbH sind dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges vor entgültiger Entscheidung über die Bestellung zugändlich.

3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann

Die eingegebenen Daten können im Bestellvorgang geändert werden. Vor Abschicken der Bestellung wird dem Kunde eine Übersicht über seine Angaben angezeigt und er erhält die Möglichkeit, diese zu korrigieren.

4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Deutsch

Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV
Die Second Handy GmbH informiert hiermit den Kunden vor Abschluss des Vertrages über

1. ihre Identität,

Second Handy GmbH, HRB-Nr. 13 95 92, Amtsgericht München

2. seine ladungsfähige Anschrift

Tegernseer Landstr 127, 81539 München

3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zu Stande kommt

siehe Produktinformationen

4. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat

siehe Produktinformationen

5. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen

Im Hinblick auf die Leistungspflichten auf die Second Handy GmbH finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausführliche Regelungen.

6. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile

Die Preise der Waren und Dienstleistungen sowie weitere Preisbestandteile sind jeweils bei der Präsentation der einzelnen Produkte ausgewiesen.

7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten

Sofern Liefer- und Versandtkosten zusätzlich anfallen, ist dies im Rahmen der jeweiligen Bestellung kenntlich gemacht.

8. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung

Im Hinblick auf Fragen der Zahlungsmodalitäten, der Warenlieferung und der sonstigen Vertragserfüllung finden sich ausführliche Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Second Handy GmbH

9. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts

Die Second Handy GmbH räumt, soweit sie rechtlich hierzu in der Lage ist (insbesondere bei Mobilfunkverträgen ist dies nicht der Fall !), dem Kunden ein Rückgaberecht gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ein.

10. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen

Durch die Nutzung der Dienste der Second Handy GmbH fallen für den Verbraucher keine besonderen Kosten an. Die Nutzung der Service-Rufnummer der Second Handy GmbH verursacht ein Gebührenaufkommen von [Preise einsetzen].

11. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises

Sofern Angebote der Second Handy GmbH befristet sind, ist dies im Angebot selbst deutlich ersichtlich.

12. Rückgabebelehrung für Fernabsatzgeschäfte (§§ 312d Abs. 1 Satz 2 BGB, 355, 356 BGB)

Rückgaberecht

Sie können die über den Versand erhaltene Ware innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Das Rückgaberecht gilt nicht für direkt im Laden gekaufte Ware.

Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware, nicht jedoch vor Zugang der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Verlangen der Retourennummer oder die Absendung des Rücknahmeverlangens.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung in der Höhe, wie sie bei normalem Postversand innerhalb von Deutschland anfallen. Nichtversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt

Für die Rücksendung ist folgendes zu beachten:

Rücksendungen sind vorher bei Second Handy anzumelden. Sie erhalten von Second Handy eine Retourennummer und die Rücksendeadresse

entweder telefonisch über die Service-Hotline der Second Handy GmbH oder im Internet im Impressum.
Sofern die Second Handy GmbH die Kosten der Rücksendung zu tragen hat, muss die Rücksendung unter Verwendung eines von der Second Handy GmbH zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durchgeführt werden.

Sofern ein Rücknahmeverlangen erklärt werden kann, muss dieses gerichtet werden an:

Second Handy GmbH
- Kundenbetreuung -
Tegernseer Landstr 125
81539 München
Telefon: 089/ 64 95 4226
Telefax: 089/ 69 75 87 05
E-Mail: info@second-handy.com

Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden.. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Besondere Hinweise beim Abschluss von Handyverträgen:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der Second Handy GmbH widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Das Widerrufsrecht ist i.d.R. durch die AGB des Drittanbieters dann ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung (z.B. Aktivierung der Mobilfunkkarte) aus dem Mobilfunkvertrag mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder vom Kunden veranlasst wurde. Bei Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer und SIM-Karte) innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die Second Handy GmbH zu entrichten.

SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen
Für den Abschluss eines Telekommunikationsantrags ist die Akzeptanz der SCHUFA-Klausel verpflichtend. Der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, werden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Telekommunikationsverträge übermittelt und Auskünfte über den Antragsteller werden von der SCHUFA eingeholt. Unabhängig davon werden der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

Der Antragsteller kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.

Die Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum. SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.

13. Preise

13.1 Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxies) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

13.2 Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. Die Second Handy GmbH kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird die Second Handy GmbH mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

14 Lieferzeiten

14.1 Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden auf unserer Website bei jedem Produkt angezeigt. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber automatisch per Email informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

14.2 Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die Second Handy GmbH zur Nichtausführung der Bestellung berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

15. Schlußbestimmungen

15.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

15.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist München alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.

15.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

15.4 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

Ihre Second Handy GmbH